Wahlaufruf von Guido Westerwelle

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Freiheit im Internet,

morgen, am 27. September 2009 entscheiden Sie auch ganz persönlich über die Zukunft unseres Landes. Für diesen Sonntag bitte ich Sie, die Freien Demokraten zu unterstützen. Unsere Richtung stimmt. Unsere Richtung heißt Leistungsgerechtigkeit, Weltoffenheit und Toleranz. Wir stehen für Freiheit zur Verantwortung.

1. Die Mitte stärken.

Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt. Es ist vor allem die Mitte der Gesellschaft, die mit ihrer Leistungsbereitschaft, mit ihrem Fleiß und ihrem Aufstiegswillen unsere Gesellschaft trägt. Wir wollen eine große Steuerstrukturreform mit fairen und einfachen Steuern für alle. Konkret bedeutet das: Zusammen mit den anderen Pauschbeträgen muss eine Familie mit zwei Kindern dann erst ab einem Jahreseinkommen von über 40.000 Euro Steuern zahlen. Faire Steuern sind die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen.

2. Bildung ist ein Bürgerrecht.

Wir wollen Chancengleichheit für alle am Start. Wir wollen die besten Schulen und Hochschulen für Deutschland. Dafür setzen wir auf mehr Geld und mehr Freiheit für die Bildungseinrichtungen. Vom Kindergarten über die Schulen bis zur Hochschule. Konkret bedeutet das: Unmittelbar nach der Wahl werden wir uns für den Ausbau der kostenfreien vorschulischen Bildung einsetzen, die Pakte für mehr Studienplätze, Exzellenz und Forschung im Bundeshaushalt absichern und ein bundesweites Stipendiensystem für Studierende fördern.

3. Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen.

Wir wollen einen Neuanfang in der Innen- und Rechtspolitik. Wirkungslose Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, Aushöhlung des Berufs- und des Bankgeheimnisses stellen die Bürgerinnen und Bürger wie Kriminelle unter permanenten Generalverdacht. Man kann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt. Wir wollen Kriminalität wirksam bekämpfen und für mehr Sicherheit sorgen, aber unnötige und unwirksame Zensurmaßnahmen werden wir beenden.

4. Für besseren Umweltschutz mit Vernunft

Wir wollen den Umweltschutz mit neuen Technologien verbessern. Nur wer die neuen Technologien hat, hat auch die Märkte von Morgen. Wirksamer Umweltschutz gelingt nur mit einer vernünftigen Energiepolitik. Deswegen setzen wir auf erneuerbare Energien in einem breiten Energiemix. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen.

Für unseren liberalen Kurs habe ich seit dem 22. April 2009 bei StudiVZ/ MeinVZ, Facebook, Xing und den Lokalisten geworben und dabei über 6.000 Mails mit Fragen, Anregungen, Lob und Kritik erhalten. Dabei habe ich viel dazugelernt: Was Sie ganz persönlich von Politik erwarten. Herzlichen Dank!

Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimmen für die Freien Demokraten. Helfen Sie mit, dass der 27. September zum Freiheitstag wird. Ich zähle auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Guido Westerwelle

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